Letzte Woche hat Familienministerin von der Leyen die Sperrung von Internetseiten die Kinderpornografische Bilder zum Inhalt haben gefordert und mit radikalen Mitteln demonstriert wie leicht man diese besuchen kann. Und erst vor ein paar Tagen tauchte die australische Internetzensurliste bei Wikileaks auf und wir alle haben den Kopf geschüttelt als wir die Liste gelesen haben. Was für Seiten sollten da teilweise bitte geblockt werden? 2.395 Webseiten und selbst wenn ich für die Zensur wäre hätte ich wohl kaum mehr als eine handvoll gefunden die es Wert wären sie zu blocken. (Natürlich habe ich nicht alle Seiten gesichtet) “Zum Glück kann uns sowas in Deutschland nicht passieren” habe ich mir, und einige andere sich sicher auch, gedacht. Doch für Wikileaks nahm das ganze kuriose Formen an als gestern Abend die Wohnung des Domaininhabers durchsucht wurde.

Und nun? Deutsche Politiker wollen die Zensur! Bundesminister zu Guttenberg hat im Eiltempo einen Gesetzentwurf vorgelegt der es Providern ermöglichen soll Internetseiten die von dem BKA auf eine Sperrliste gesetzt werden, zu blocken. Es geht hier um Internetseiten die Pädophiles Material anbieten und verbreiten und kein normal tickender Mensch möchte soetwas sehen oder in irgendeiner Form unterstützen aber wenn erst einmal eine Initialzündung erfolgt ist in Form einer Sperrung dann wird diese Liste um Seiten mit rechtsradikalem Gedankengut erweitert, dann um Seiten mit Urheberrechtsverletzungen und schliesslich haben wir Zustände wie in China. Momentan haben 5 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten darunter als Vorreiter Norwegen.

Ich möchte hier nochmal alle von der Leyens, von Guttenbergs, Schäubles und andere Sympathisanten an unseren Artikel 5 im Grundgesetz erinnern:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Mal ganz abgesehen von diesem Aspekt ist es auch technisch total unsinnig und das gleich aus mehreren Gründen

  • 1. Kann man die Provider Sperre einfach umgehen in dem man einen Tunnel aufbaut oder einen externen Proxy zwischenschaltet
  • 2. Sind die Seiten so flexibel gestaltet dass sie in kürzester Zeit die Adresse ändern können oder eventuelle Keywörter abändern
  • 3. Müsste eine Liste nicht nur täglich sondern stündlich aktualisiert werden damit sie zumindest teilweise nützlich ist
  • 4. Ist die Verbreitung von Pädophilem Material über Internetseiten der kleineste Bruchteil dieses abartigen Geschäftes. Die Verbreitung erfolgt hauptsächlich über P2P Tauschbörsen

So löblich der Gedankengang auch ist, ich kann diesem ganzen Vorhaben einer Blacklist gar nichts abgewinnen und mich graust es bei der Vorstellung dass 5 der 8 größten Provider (Deutsche Telekom, Vodafon/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland stimmen zu, Freenet, United Internet und Versatel verweigern) bereits ihre Zustimmung gegeben haben um die Pläne umzusetzen. Natürlich steht das Recht der Fürsorge für diese Kinder vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung aber viel besser wäre es die Seiten dem Hoster mitzuteilen und diese dann direkt vom Netz zu nehmen. So hat es für mich den Eindruck als kehre man den Schmutz unter den Teppich. Er ist zwar nach wie vor da aber man sieht es nicht direkt. Das ist meiner Meinung nach der falsche Weg diese Sache anzugehen.

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